Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angeschlossenen polizeilichen Ingewahrsamnahme

• Judicialis

  BayPAG Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 b; ; BayPAG Art. 18 Abs. 2; ; BayPAG Art. 18 Abs. 3; ; FGG § 12; ; FreihEntzG § 5 Abs. 1; ; FreihEntzG § 13 Abs. 2; ; VersG § 17 a Abs. 2 Nr. 1; ; VersG § 27 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorbeugende Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht bei Vermummung - keine Pflicht zur mündlichen Anhörung im Verfahren zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für den polizeilichen Präventivgewahrsam nach den Vorschriften des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG,BY); Zweck und Rechtsnatur der in Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG,BY enthaltenen Kriterien; Sonstige Gegenstände i.S. des Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2009, 38

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in diesem Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (z.B. BVerfG NJW 2002, 3161).

  Das Merkmal der "Unverzüglichkeit" i.S. des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG NJW 2002, 3161; OLG Rostock vom 16.7.2008, 3 W 79/07 = NVwZ-RR 2008, 173/176).

• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Er hat vielmehr nach Art. 104 Abs. 2 GG selbst über die Zulässigkeit einer weiteren Freiheitsentziehung zu entscheiden und die Tatsachen festzustellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen (BVerfG NVwZ 2006, 579/580;… Senat vom 28.10.2005, 34 Wx 125/05 Rn. 12 zitiert nach juris).

  Bloße Unbequemlichkeiten oder Beschwernisse stellen die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme jedoch nicht in Frage (BVerfG vom 13.12.2005, 2 BvR 447/05 = NVwZ 2006, 579/580).

• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Das Merkmal der "Unverzüglichkeit" i.S. des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG NJW 2002, 3161; OLG Rostock vom 16.7.2008, 3 W 79/07 = NVwZ-RR 2008, 173/176).

  Zur Erstellung einer derartigen Akte bis zur Einschaltung des Richters muss der Polizei eine gewisse Zeit zugestanden werden; tagsüber reicht eine Zeit von zwei bis drei Stunden im Allgemeinen aus (OLG Rostock vom 16.7.2008, 3 W 79/07 = NVwZ-RR 2008, 173/176).

 
• VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Zum anderen besteht kein grundrechtlich abgesicherter Anspruch auf eine mündliche Anhörung (vgl. BayVerfGH NVwZ 1991, 664/669).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2005, 540 m.w.N.).
• BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Jedoch verlangt § 5 Abs. 1 FreihEntzG zwingend eine mündliche Anhörung (nur) vor der Anordnung einer Freiheitsentziehung (BVerfG InfAuslR 1996, 198).
• BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98

  Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Diese Einschränkung bezieht sich nur auf Ordnungswidrigkeiten (BayObLG vom 28.5.1998, 3 Z BR 66/98 = NVwZ 1999, 106).
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06

  Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Auf etwaige zu Gunsten des Betroffenen eingreifende Entschuldigungsgründe kommt es nicht an, da präventiv-polizeiliches Einschreiten kein Verschulden voraussetzt (OLG Frankfurt vom 20.6.2007, 20 W 391/06 = NVwZ-RR 2008, 244).
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Bestimmte Verhaltensweisen indizieren dabei die die Freiheitsentziehung rechtfertigende Prognose (OLG Rostock vom 30.8.2007, 3 W 107/07 Rn. 29 zitiert nach juris).
• OLG Celle, 25.10.2004 - 16 W 145/04

  Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts …

  Auszug aus OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Insbesondere ist es nicht zwingend, dass wegen der Verweisung auf das Verfahren nach dem FreihEntzG über den eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 FreihEntzG hinaus eine mündliche Anhörung auch bei einer nachträglichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit grundsätzlich (Ausnahme: § 5 Abs. 2 FreihEntzG) unerlässlich wäre (ebenso OLG Celle FGPrax 2005, 48/49).
• VerfGH Bayern, 24.07.1991 - 46-VI-90
• VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01491
• BayObLG, 06.07.1989 - BReg. 3 Z 22/89
• OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 125/05

• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …

  Es ist auch nicht festgestellt worden, dass er irgendwelche Aggressionsmittel oder Schutzgegenstände i.S.v. § 17a VersG mit sich geführt hat oder früher bereits einmal bei Demonstrationen durch gewalttätiges Verhalten auffällig geworden ist (vgl. dazu OLG München FGPrax 2009, 38).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08

  Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam

  So zeigt OLG München in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 34 Wx 10/08 - beispielhaft, wie auch die ordentliche Gerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nachträglich überprüft und sich von der Prüfintensität der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht unterscheidet (…wiedergegeben bei juris, Rn. 13 bis 31); auch die Art und Weise des Vollzugs kann dabei in den Blick genommen werden (…a.a.O. juris, Rn. 32; die Zuständigkeit des Amtsgerichts bejahend auch für die Beurteilung der während der Freiheitsentziehung auferlegten Beschränkungen VGH München…, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01491 -, NJW 1989, 1754 [1755] und Ehlers, aaO., § 40 Rn. 621).
• VG Augsburg, 10.12.2021 - Au 8 K 20.1952

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Art und Weise des Vollzugs einer …

  Dabei führen bloße Unannehmlichkeiten oder Beschwernisse noch nicht zu Grundrechtseingriffen, sondern sind grundsätzlich noch hinzunehmen (…BayVGH, U.v. 27.1.2012 - a.a.O. - juris Rn. 38; OLG München, B.v. 2.10.2008 - 34 Wx 10/08 - juris Rn. 32;… OLG Celle, B.v. 23.6.2005 - 22 W 32/05 - juris Rn. 22).